Digitalcourage-Newsletter #26, November 2012

Das Meldegesetz ist gestoppt und im Vermittlungsausschuss gelandet. Unsere Lichtbildausweise narren die niederländischen Behörden, die Vorratsdatenspeicherung wurde im Petitionsausschuß des Bundestags behandelt. Wir rufen zu Einsendungen für die nächsten BigBrotherAwards auf. Wir feilen an der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung mit. Und: Wir feiern unser 25-jähriges Jubläum – und werden dort unseren neuen Namen bekannt geben. Und, wie immer, bitten wir um Spenden.

1) Meldegesetz: Unsere Daten sind keine Ware!

Protest gegen Meldeämter als Daten-Dealer zeigt Wirkung:

Der Bundesrat hat das Meldegesetz im September an den Vermittlungsausschuss verwiesen und empfiehlt eine Einwilligungslösung. Das heißt, dass Adressen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Bürger weitergegeben werden dürfen. Ein großer Erfolg für das Bündnis aus Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), campact, Digitalcourage und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz!

Das reicht aber nicht, denn weitere wichtige Punkte sind noch offen:

  • Wir fordern, dass die Einwilligung den Meldeämtern gegenüber erfolgen muss, nicht bei den Firmen. Denn "Einwilligungen" bei Firmen sind oft weder freiwillig noch informiert, sondern werden im Kleingedruckten versteckt oder durch einen Zustimmungs-Klick erschlichen.
  • Wir fordern, Vermieterbescheinigung und Hotelmeldepflicht abzuschaffen.

Wir waren derweil nicht untätig, sondern haben die zuständigen Fachpolitiker/innen aller Parteien kontaktiert und mit Hintergrundinformationen zum Thema Meldegesetz versorgt.

Am 21. November tagt der Vermittlungsausschuss. Wir bleiben dran.

Aktionen und Kampagnen kosten Geld - bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz mit Ihrer Spende: Online spenden

2) Lichtbildausweis von Digitalcourage narrt niederländische Behörden

Ein Skandal in den Niederlanden schlug im letzten Monat hohe Wellen:

Der Journalist Brenno de Winter hatte sich auf dem Chaos Communication Congress einen Lichtbildausweis von Digitalcourage machen lassen. Und hat diesen fortan genutzt, um sich auszuweisen – mit unerwartetem Erfolg. So war es kein Problem, damit zum Beispiel ins Königshaus, ins Nationale Cyberabwehrzentrum oder den niederländischen Geheimdienst zu gelangen. Sogar wählen konnte er in den Niederlanden damit. Der selbstgemachte Ausweis wurde überall akzeptiert, obwohl im Hintergrund die Silhouette des Brandenburger Tors zu sehen ist – wahrlich kein niederländisches Hoheitszeichen.

Der Ausweis, den Digitalcourage schon seit Längerem im Angebot hat, ist ein nicht-amtlicher Lichtbildausweis, den man mit selbstgewählten Daten bedrucken lassen kann.

"Weil man heutzutage so gut wie überall nach einem Ausweis gefragt wird, und das oft ohne wirkliche Berechtigung, wollten wir den Menschen eine Möglichkeit geben, ein Stück weit anonym zu bleiben – und sich etwa mit ihrem Twitter-Namen auszuweisen," so padeluun von Digitalcourage. "Dass unser Lichtbild-Ausweis aber so gut ankommt wie in den Niederlanden, hätten wir nicht gedacht."

3) Vorratsdatenspeicherung: Anhörung im Petitionsausschuss

Am 15. Oktober war die Vorratsdatenspeicherung Thema im Petitionsausschuss des Bundestages. Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Hamburg war mit Argumenten bestens gerüstet und konnte alle kritischen Nachfragen präzise und wohlgemerkt mit Bravour beantworten. Wir hoffen, dass die anwesenden Politiker/innen sich die Argumente zu Herzen nehmen und die Speicherung aller Kommunikationsverbindungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ablehnen.

Ein Video der Anhörung finden Sie in der Mediathek des Bundestages

Zwei Tage zuvor gab es in rund 30 Städten einen dezentralen Aktionstag mit Aktionen und Infoständen gegen Vorratsdatenspeicherung. Auch in Bielefeld hatten wir einen Infostand in der Fußgängerzone – und waren angenehmst überrascht über das rege Interesse der Passanten.

Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung

Artikel zur Anhörung auf zeit.de: Freiheitsrechte sollten Priorität haben.

4) Jetzt Datenkraken nominieren für die BigBrotherAwards 2013

Sie sind gefragt: Welche Konzerne, Politiker oder Behörden sind die größten Datenkraken? Welche Technik versucht, uns zu bevormunden, welche Überwachungsmaßnahmen sind geplant, welche Arbeitgeber meinen, Kontrolle sei besser, wer wäscht Daten im Ausland?

Bis zum 31. Dezember 2012 können Sie uns Ihre Vorschläge per Post, E-Mail oder über das Kontaktformular auf www.bigbrotherawards.de senden. Die Meldungen werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihre Informationen sollten konkret und belegbar sein. Wir prüfen und recherchieren weiter. In der Jury entscheiden Persönlichkeiten von digitalcourage, Chaos Computer Club, DVD, FIfF und der Internationalen Liga für Menschenrechte. Die BigBrotherAwards-Verleihung findet am 12. April 2013 statt.

Nominieren: https://www.bigbrotherawards.de/nominate
Mail: bba@foebud.org

5) EU-Datenschutz: Alles was Sie über die geplante Verordnung wissen müssen

Unter protectmydata.eu gibt es ab sofort eine Aufstellung aller Artikel der geplanten Datenschutzverordnung der EU – und dazu jeweils konkrete Verbesserungsvorschläge von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Diese nützliche Zusammenstellung hat European Digitial Rights (EDRi) erarbeitet, unsere Dachorganisation in Brüssel.

Kommentare und Verbesserungsvorschläge sind willkommen. (Möglichst auf Englisch) http://protectmydata.eu/

6) In eigener Sache: Digitalcourage (ehemals Foebud) feiert 25-jähriges Jubiläum

Die Digitalcourage feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Er hat sich vom kleinen Club von Computerbegeisterten und politisch Interessierten zu einer bundesweiten Organisation entwickelt, die sich einmischt und Politik verändert - für Freiheit, für Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir wissen, dass Überwachungsgesetze, Technik, die uns bevormundet und Konzerne, die angeblich nur unser Bestes wollen, nicht naturgegeben sind - wir sind viele und wir setzen dem etwas entgegen. Alle Mitglieder sind eingeladen mitzufeiern. Vom Ansturm der Anmeldungen waren wir überrascht: der Saal wird voll werden und Menschen reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an.

7) Digitalcourage im Testament

Es war eine traurige Nachricht, die uns durch ein Schreiben des Amtsgerichtes erreichte. Ein Förderer von Digitalcourage, freischaffender IT-ler, war verstorben. Er hatte Digitalcourage in seinem Testament als einen seiner Erben eingetragen mit dem Wunsch, dass wir uns weiter für Datenschutz und Bügerrechte einsetzen. Wir waren gerührt und dankbar. Wir sehen dieses Erbe als Ansporn und Verpflichtung. Und da wir ihm nun nicht mehr persönlich "Danke" sagen können, möchten wir es zumindest auf diesem Wege tun.

8) Termine

9) Impressum

Dies ist der Newsletter des Digitalcourage e. V.
Digitalcourage e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.org
http://www.digitalcourage.de | http://www.bigbrotherawards.de

Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletter (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.

10) Spenden

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Denn die Arbeit des Digitalcourage kostet Geld: Auch kleine Beträge – 10 oder 20 Euro pro Monat – helfen uns, weiter unabhängig arbeiten zu können.Wer regelmäßig spenden möchte, kann zugunsten des Digitalcourage einen Dauerauftrag oder eine Lastschriftermächtigung erteilen. Der Digitalcourage ist als gemeinnützig anerkannt und schickt eine jährliche Spendenquittung.

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29. November 2012
Tags: 
Newsletter, Meldegesetz, Vorratsdatenspeicherung, Europa, BigBrotherAwards, Unsere Geschichte