Juristisches

Frankfurter Prostitutionstage: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz

Die Frankfurter Prostitutionstage vom 13. bis 15. November 2015 bieten eine Plattform für den kritischen Austausch über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“, das bereits 2016 inkrafttreten soll.

Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.

Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt Überwachungsstaat

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In Zukunft wird Kommunikaton ohne Anlass staatlich überwacht. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Illegale Datenspeicherung bei E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone

Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung: Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung.

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Offene WLAN-Netze in Deutschland, nur ein schöner Traum?

Die Bundesregierung verspricht offene Netze. In Wahrheit verschließt sie diese und verstößt damit gegen Europarecht. Die Störerhaftung ist dabei ein zentrales Thema.

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen

Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.

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